Allgemeine Geschäftsbedingungen der KAD Kongresse & Events KG

 

1. Geltungsbereich als Durchführungs- und Vermittlungsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
a) für alle Verträge über die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen (nachstehend kurz "Durchführungsverträge") durch die KAD Kongresse & Events KG (nachstehend kurz "KAD") zwischen der KAD und ihrem Auftraggeber und
b) in ihren Ziffern 1., 3. und 10. bis 13. auch für die Vermittlung bzw. Anbahnung aller Verträge durch die KAD
zwischen einerseits ihren Auftraggebern und andererseits den Vermietern der Veranstaltungsorte und der einzusetzenden Technik (Bühne, Licht, Ton; Zutrittskontrollsysteme etc.), Gastwirten, Reise- und Transportunternehmen, Hotel- und Restaurantbetrieben, Agenturen, Künstlern (nachstehend kurz "Leistungserbringer") etc. anbahnt oder vermittelt.


2. Durchführungsvertrag, Ansprechpartner
Der Durchführungsvertrag soll in Textform abgeschlossen werden, in der Regel durch ein Angebot der KAD an den Auftraggeber und die Auftragsbestätigung seitens des Auftraggebers gegenüber der KAD. Eine widerspruchslose Teilnahme des Auftraggebers an der Veranstaltung gilt als Einverständnis mit dem Angebot der KAD. Vereinbarungen über die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Vertrages sollen in Textform bestätigt werden. Die KAD darf - wenn nicht der Auftraggeber ausdrücklich einen anderen Befugten benennt - darauf vertrauen, dass ihr tatsächlicher Ansprechpartner auf Seiten des Auftraggebers befugt bzw. von diesem bevollmächtigt ist, Erklärungen im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen abzugeben und entgegen zunehmen.


3. Vertragsanbahnung, Vermittlung
Soweit nicht von der KAD schriftlich ausdrücklich anders erklärt, übernimmt die KAD ausschließlich die Planung und Organisation der in Auftrag gegebenen Veranstaltung. Zu diesem Zweck bahnt die KAD die Vertragsverhältnisse mit den Leistungserbringern an. Der jeweilige Vertrag mit dem Leistungserbringer kommt aber - soweit nicht von der KAD gegenüber dem Leistungserbringer ausdrücklich anders erklärt oder aus den Umständen eindeutig zu entnehmen - unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Leistungserbringer zustande. Insbesondere schuldet die KAD nicht die zwischen dem Auftraggeber und dem Leistungserbringer vereinbarte Vergütung und steht auch nicht dafür ein, dass diese bezahlt wird. Die Leistungserbringer sind nicht Erfüllungsgehilfen der KAD, sondern schulden ihre Leistung dem Auftraggeber
unmittelbar.


4. Mängel
Erbringt die KAD die nach dem Durchführungsvertrag geschuldete Leistung mangelhaft oder nicht oder nicht wie geschuldet (Schlechtleistung), so kann der Auftraggeber Rechte und Ansprüche deswegen nur geltend machen, wenn er der KAD eine angemessene Frist zur Abhilfe bestimmt hat.
Die Fristsetzung kann nur unverzüglich nach Kenntnis des Auftraggebers von den Umständen, aus denen sich die (drohende) Schlechtleistung ergibt und nur durch schriftliche Erklärung oder per Telefax erfolgen. Eine vor dem vereinbarten Beginn der Veranstaltung gesetzte Frist muss mindestens der Hälfte der Zeit entsprechen, die bis zum vereinbarten Veranstaltungsbeginn noch verstreicht.


5. Vergütungsanspruch der KAD
Die KAD hat gegen den Auftraggeber Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Die Vergütung ist - soweit der Auftraggeber umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer ist - im Zweifel stets netto und zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, hat die KAD Anspruch auf die übliche Vergütung. Klargestellt wird, dass die Leistungserbringer gegen die KAD vorbehaltlich einer ausdrücklichen, schriftlichen, anderweitigen Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch haben, da die KAD insoweit nur die Anbahnung bzw. Vermittlung der Verträge mit dem Auftraggeber übernimmt.


6. Namensnennung durch die KAD
Die KAD ist, soweit nicht vom Auftraggeber ausdrücklich anders gewünscht, befugt, den Namen des Auftraggebers, Einzelheiten der für ihn durchgeführten Veranstaltung und Dankschreiben, in seiner Werbung zu Referenzzwecken zu nennen und zu verwenden.


7. Fälligkeit
Der Vergütungsanspruch der KAD ist zur Zahlung fällig wie folgt:
a) Zur Hälfte innerhalb von zwei Wochen ab dem Datum der Rechnung, welche die KAD unverzüglich nach Auftragserteilung zu stellen berechtigt ist.
b) In Höhe des Restbetrages zwei Wochen nach dem vereinbarten Ende der Veranstaltung.


8. Kündigung
a) Der Auftraggeber kann den Durchführungsvertrag jederzeit bis zum vereinbarten Beginn der Veranstaltung durch schriftliche Erklärung gegenüber der KAD kündigen.
b) Ist bei der Vorbereitung oder Durchführung der Veranstaltung eine Handlung des Auftraggebers erforderlich, so kann die KAD den Durchführungsvertrag kündigen.
c) Wird die Veranstaltung infolge höherer Gewalt, insbesondere witterungsbedingt, erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Auftraggeber als auch die KAD den Durchführungsvertrag kündigen.
d) Im Falle der Kündigung kann die KAD die Vergütung gem. vorstehender Ziffer 5. verlangen; sie muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Durchführungsvertrages erspart hat.
e) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


9. Aufwendungsersatz
Soweit solche Aufwendungen nicht ausdrücklich in der vereinbarten Vergütung enthalten sind, kann die KAD
unbeschadet der Vergütung und unbeschadet einer etwaigen Kündigung gegen Belegvorlage Ersatz der Aufwendungen verlangen, die sie nach den Umständen zum Zwecke der Durchführung der Veranstaltung für erforderlich halten durfte; dies gilt insbesondere für verauslagte Mieten, Eintrittsgelder und dergleichen.


10. Abtretbarkeit, Verjährung
Ansprüche des Auftraggebers aus oder im Zusammenhang mit dem Durchführungsvertrag können nur mit schriftlicher Einwilligung der KAD abgetreten oder verpfändet werden. Sie verjähren in 2 Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Auftraggeber von den Umständen, aus denen sich der Anspruch ergibt, Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 10 Jahren.


11. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart der Sitz der KAD.


12. Anzuwendendes Recht
Für die Auslegung des Sendevertrages gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


13. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz der KAD.

KONTAKT

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