English version below:
1. Geltungsbereich als Durchführungs- und Vermittlungsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
a) für alle Verträge über die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen (nachstehend kurz “Durchführungsverträge”) durch die KAD Kongresse & Events KG (nachstehend kurz “KAD”) zwischen der KAD und ihrem Auftraggeber und
b) in ihren Ziffern 1., 3. und 10. bis 13. auch für die Vermittlung bzw. Anbahnung aller Verträge durch die KAD
zwischen einerseits ihren Auftraggebern und andererseits den Vermietern der Veranstaltungsorte und der einzusetzenden Technik (Bühne, Licht, Ton; Zutrittskontrollsysteme etc.), Gastwirten, Reise- und Transportunternehmen, Hotel- und Restaurantbetrieben, Agenturen, Künstlern (nachstehend kurz “Leistungserbringer”) etc. anbahnt oder vermittelt.
2. Durchführungsvertrag, Ansprechpartner
Der Durchführungsvertrag soll in Textform abgeschlossen werden, in der Regel durch ein Angebot der KAD an den Auftraggeber und die Auftragsbestätigung seitens des Auftraggebers gegenüber der KAD. Eine widerspruchslose Teilnahme des Auftraggebers an der Veranstaltung gilt als Einverständnis mit dem Angebot der KAD. Vereinbarungen über die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Vertrages sollen in Textform bestätigt werden. Die KAD darf – wenn nicht der Auftraggeber ausdrücklich einen anderen Befugten benennt – darauf vertrauen, dass ihr tatsächlicher Ansprechpartner auf Seiten des Auftraggebers befugt bzw. von diesem bevollmächtigt ist, Erklärungen im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen abzugeben und entgegen zunehmen.
3. Vertragsanbahnung, Vermittlung
Soweit nicht von der KAD schriftlich ausdrücklich anders erklärt, übernimmt die KAD ausschließlich die Planung und Organisation der in Auftrag gegebenen Veranstaltung. Zu diesem Zweck bahnt die KAD die Vertragsverhältnisse mit den Leistungserbringern an. Der jeweilige Vertrag mit dem Leistungserbringer kommt aber – soweit nicht von der KAD gegenüber dem Leistungserbringer ausdrücklich anders erklärt oder aus den Umständen eindeutig zu entnehmen – unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Leistungserbringer zustande. Insbesondere schuldet die KAD nicht die zwischen dem Auftraggeber und dem Leistungserbringer vereinbarte Vergütung und steht auch nicht dafür ein, dass diese bezahlt wird. Die Leistungserbringer sind nicht Erfüllungsgehilfen der KAD, sondern schulden ihre Leistung dem Auftraggeber
unmittelbar.
4. Mängel
Erbringt die KAD die nach dem Durchführungsvertrag geschuldete Leistung mangelhaft oder nicht oder nicht wie geschuldet (Schlechtleistung), so kann der Auftraggeber Rechte und Ansprüche deswegen nur geltend machen, wenn er der KAD eine angemessene Frist zur Abhilfe bestimmt hat.
Die Fristsetzung kann nur unverzüglich nach Kenntnis des Auftraggebers von den Umständen, aus denen sich die (drohende) Schlechtleistung ergibt und nur durch schriftliche Erklärung oder per Telefax erfolgen. Eine vor dem vereinbarten Beginn der Veranstaltung gesetzte Frist muss mindestens der Hälfte der Zeit entsprechen, die bis zum vereinbarten Veranstaltungsbeginn noch verstreicht.
5. Vergütungsanspruch der KAD
Die KAD hat gegen den Auftraggeber Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Die Vergütung ist – soweit der Auftraggeber umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer ist – im Zweifel stets netto und zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, hat die KAD Anspruch auf die übliche Vergütung. Klargestellt wird, dass die Leistungserbringer gegen die KAD vorbehaltlich einer ausdrücklichen, schriftlichen, anderweitigen Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch haben, da die KAD insoweit nur die Anbahnung bzw. Vermittlung der Verträge mit dem Auftraggeber übernimmt.
6. Namensnennung durch die KAD
Die KAD ist, soweit nicht vom Auftraggeber ausdrücklich anders gewünscht, befugt, den Namen des Auftraggebers, Einzelheiten der für ihn durchgeführten Veranstaltung und Dankschreiben, in seiner Werbung zu Referenzzwecken zu nennen und zu verwenden.
7. Fälligkeit
Der Vergütungsanspruch der KAD ist zur Zahlung fällig wie folgt:
a) Zur Hälfte innerhalb von zwei Wochen ab dem Datum der Rechnung, welche die KAD unverzüglich nach Auftragserteilung zu stellen berechtigt ist.
b) In Höhe des Restbetrages zwei Wochen nach dem vereinbarten Ende der Veranstaltung.
8. Kündigung
a) Der Auftraggeber kann den Durchführungsvertrag jederzeit bis zum vereinbarten Beginn der Veranstaltung durch schriftliche Erklärung gegenüber der KAD kündigen.
b) Ist bei der Vorbereitung oder Durchführung der Veranstaltung eine Handlung des Auftraggebers erforderlich, so kann die KAD den Durchführungsvertrag kündigen.
c) Wird die Veranstaltung infolge höherer Gewalt, insbesondere witterungsbedingt, erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Auftraggeber als auch die KAD den Durchführungsvertrag kündigen.
d) Im Falle der Kündigung kann die KAD die Vergütung gem. vorstehender Ziffer 5. verlangen; sie muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Durchführungsvertrages erspart hat.
e) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Aufwendungsersatz
Soweit solche Aufwendungen nicht ausdrücklich in der vereinbarten Vergütung enthalten sind, kann die KAD
unbeschadet der Vergütung und unbeschadet einer etwaigen Kündigung gegen Belegvorlage Ersatz der Aufwendungen verlangen, die sie nach den Umständen zum Zwecke der Durchführung der Veranstaltung für erforderlich halten durfte; dies gilt insbesondere für verauslagte Mieten, Eintrittsgelder und dergleichen.
10. Abtretbarkeit, Verjährung
Ansprüche des Auftraggebers aus oder im Zusammenhang mit dem Durchführungsvertrag können nur mit schriftlicher Einwilligung der KAD abgetreten oder verpfändet werden. Sie verjähren in 2 Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Auftraggeber von den Umständen, aus denen sich der Anspruch ergibt, Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 10 Jahren.
11. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart der Sitz der KAD.
12. Anzuwendendes Recht
Für die Auslegung des Sendevertrages gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz der KAD.
Conditions
from KAD Kongresse & Events KG
1. Scope in the Form of Execution and Brokerage Terms
These general terms and conditions applya) to any and all contracts on the organisation and the execution of events (hereinafter referred to as “Execution Contracts”) by KAD Kongresse & Events KG (hereinafter referred to as “KAD”) concluded by and between KAD and its customers; andb) when it comes to the provisions under sec. 1, sec. 3 and sections 10 to, and including, 13, also to agency services or the initiation of contracts by KAD between, on the one hand, its customers and, on the other hand, the lessors of the venues and the technology to be used (stages; lighting systems; sound systems; access control systems etc.), restaurant owners, travel and transport companies, hotel and restaurant companies, agencies, artists etc. (hereinafter referred to as the “Service Providers”).
2. Execution contract; person to contact
The execution contract is to be concluded in text form, in general based on an offer which KAD submits to its clients and based on the assignment confirmation which the Customer submits to KAD. The Customer’s participation in the relevant event subject to no objections on its part is considered its consent to KAD’s offer. Agreements concerning any amendments, supplements or the cancellation of any contract is to be confirmed in text form.KAD may – unless the Customer expressly designates any other individual as the authorised person – rely on the fact that its actual person to contact on the part of the Customer has the right and/or was authorised by the latter to make and receive any statements in connection with the organisation and the execution of events.
3. Contract initiation, agency
Unless expressly stated otherwise by KAD in writing, KAD exclusively oversees and is in charge of planning and organisation activities with regard to the event indicated in the assignment. For this purpose, KAD initiates the contractual relationships with the Service Providers. However, the respective contract to be concluded with the Service Provider is concluded directly and exclusively by and between the Customer and the Service Provider, unless KAD expressly states otherwise towards the Service Provider or unless the respective circumstances clearly show that deviation from the above is required in that case. In particular, KAD is in no case obliged to pay remuneration agreed between the Customer and the Service Provider and KAD grants no warranty whatsoever as to that remuneration being paid. The Service Providers are no vicarious agents of KAD, but they are obliged to render their services directly to the Customer.
4. Defects
Should KAD render the services to be provided under the execution contract in a defective way or should it render its services in a way deviating from the contract (defective performance), the Customer may assert its rights and claims on this basis only if it specified a reasonable grace period for KAD to remedy such defects. Such grace period may only be determined immediately after the Customer has become aware of the circumstances which result in (possible) defective performance and only based on a written declaration or by telefax. Any grace periods starting and ending prior to the contractual beginning of the event shall amount to at least one half of the period which still passes until the event begins according to the relevant contract.
5. KAD’s claim for remuneration
KAD has a claim for payment of contractual remuneration against the Customer. To the extent to which the Customer is an entrepreneur and liable to pay value-added tax, remuneration shall be payable as a net sum, that is, plus value-added tax, in all cases of doubt. If no special remuneration was agreed upon, KAD has a claim for payment of standard remuneration. The Parties hereby determine that the Service Providers have no claim against KAD, subject to any other express agreement in writing, since KAD oversees and is in charge of contract initiation or agency services on behalf of the Customer.
6. Mentioning of KAD’s name
Unless the Customer expressly has other requests in this regard, KAD is authorised to indicate and use in its advertising materials for reference purposes the name of the Customer, details of the event organised and executed on the latter’s behalf and letters of appreciation.
Time of payment
KAD’s claim for remuneration is due for payment as provided in the following:
- a) one half within two weeks from the date indicated on the invoice which KAD may issue immediately after the assignment has been placed with it;
- b) the remaining part within two weeks after the end of the event as indicated in the contract.
8.Termination
- a) The Customer may terminate the execution contract based on a written declaration to be delivered to KAD at any time prior to the beginning of the event as indicated under the contract.
- b) In the case where the Customer is required, in any way, to assist with preparing and/or executing the event, KAD has the right to terminate the execution contract.
- c) If organising and executing the event becomes considerably more difficult, if the event is at risk or execution is impaired as a result of force majeure, in particular due to the weather conditions, both the Customer and KAD have a right to terminate the execution contract.
- d) In the event of termination, KAD has the right to demand payment of remuneration in accordance with para. 5 above; however, it shall offset against such remuneration payment any and all savings in its favour resulting from execution contract termination.
- e) The right to termination for cause for important reasons is in no way affected by this.
9. Compensation for expenses
Unless the respective expenses are expressly included in the amount of contractual remuneration, KAD has the right, without prejudice to remuneration, without prejudice to possible termination and against submission of the relevant receipts, to demand compensation for any expenses which it rightfully deemed necessary for the purpose of executing the event under the relevant circumstances; this applies in particular to rents, entrance fees and similar expenses for which it made advance payments.
10. Assignability, limitation
The Customer’s claims arising from or in connection with the execution contract may only be assigned and/or pledged after previously obtaining KAD’s written consent to this. They become time-barred after a 2-year period from the date on which the Customer became aware of the circumstances from which the relevant claim results or after a 10-year period in the case where the time of becoming aware is irrelevant.
11. Place of performance
Unless expressly agreed otherwise, the place of performance is the registered office of KAD.
12. Applicable law
The laws of the Federal Republic of Germany apply to the interpretation of this broadcasting contract.
13. Place of jurisdiction
The place of jurisdiction is KAD’s registered office.
